Verfassung in Forum für Staatsrecht - Staatsorganisationsrecht

Sehr geehrter Herr Wengel, bei der Auslegung von Gesetzen ist immer der Wille des Gesetzgebers zu ermitteln. Hierfür gibt es mehrere Auslegungstechniken, die auch parallel nebeneinander angewendet werden können - und wenn sie einen eigenen Gehalt liefern - auch müssen. Teilweise gibt es für die Tech...

Bis jetzt muss ich nach wie vor an meinen Ausführungen zu einer möglichen Rechtsverletzung festhalten. Es ist kein subjektiv öffentliches Recht verletzt, dass man als Bürger geltend machen könnte. Egal mit welcher Klage. Dann ist das Problem aus Ihrer Sicht wohl gelöst, bzw. mangels subjektiver Rec...

Feststellungsklage zum Amt des 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland Öffentlich-rechtliche Feststellungsklage verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 S. 2 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2, 3 GG i.S.d. § 43 VwGO gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bund...

Wurde Christian Wulff nicht ordnungsgemäß zum 10. Bundespräsidenten gewählt? Nach Informationen der Grundrechtepartei ist die 14. Bundesversammlung zur Wahl zum 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland am 30.06.2010 wegen der nicht ordnungsgemäß erfolgten Wahl der 133 Wahlfrauen und -mä...

Ich habe mir derweil mal die Mühe gemacht und nachgeschaut was in der wissenschaftlichen Literatur über die Präsidentenanklage geschrieben wird und bringe mal ein paar "Highlights": Herzog in Maunz/Dürig, Grundgesetz, 62. Ergänzungslieferung 2011 (ja das ist der Altbundespräsident Herzog, ...

soweit Herr Prof. Dr. Kirchhof Bedenken hat, weil durch den Volksentscheid Kompetenzen des Bundes unterwandert wurden, kann ich dem im Ergebnis zustimmen. Bei der Sache mit dem VolksENTSCHEID und dem Haushaltsrecht stimme ich nicht zu, es tut mir leid aber diese Ansicht ist antiquiert und wird siche...

wieso soll das Volk nicht über den Staatshaushalt abstimmen können? Das Volk ist aus meiner Sicht ein omnipotentes Subjekt der Gewalt. Die Macht des Staates ist nur abgeleitet vom Volk. Der Staat ist ein Subjekt, das vom Volk geschaffen und unterhalten wird. Das Volk kann demnach auch dem Staat den ...

Das Thema ist natürlich totaler Humbug, ich will damit die Sicherung der Qualität der Beiträge in diesem Forum ansprechen. Viele Diskussionen in Foren könnten sich im Verlauf verbessern, wenn ein sauberer Sprachstil und eine saubere juristische Methodik angewendet würde. Dabei geht es weniger um hoc...

Re: Anfechtung der rechtsfehlerhaften Präsidentschaftswahl 2

Re: Anfechtung der rechtsfehlerhaften Präsidentschaftswahl 2

Text der Feststellungsklage bzgl. 10. BuPrä

Wortlaut der Pressemitteilung der Grundrechtepartei

Re: Wulff: Präsidentenanklage -> Präklusion?!?

Re: Volksabstimmung Stuttgart21 - Oder Opium fürs Volk?

Re: Volksabstimmung Stuttgart21 - Oder Opium fürs Volk?

Qualitätssicherung im Beitragswesen