Staat in Forum für Staatsrecht - Staatsorganisationsrecht

Von der Rücktrittserklärung war ich eingangs positiv überrascht, leider konnte Wulff es dann nicht lassen in der kurzen Ansprache seine Unschuld zu beteuern. Die Entscheidung über seine Schuld oder Unschuld ist etwas, was ihm aber aus der Hand genommen ist und nichts in der Rücktrittserklärung zu su...

Ja, wobei wohl noch nicht klar sein soll, wie der Bundestag damit umgeht. Üblicher Weise würde wohl erst der Immunitätsausschuss des Bundestages einen Beschluss fassen und der Bundestag folgt dem in der Regel. http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a01/index.jsp Wenn man direkt das Plenum d...

Es würde wohl auch eine Gewinnabschöpfung nach § 10 Abs. 1 UWG in Betracht kommen. Allerdings dürfte wohl kein Anspruchsberechtigter ein Interesse daran haben, dass die Abschöpfung dem Fiskus dient. § 10 Gewinnabschöpfung (1) Wer vorsätzlich eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung ...

Sehr geehrter Herr Wengel, bei der Auslegung von Gesetzen ist immer der Wille des Gesetzgebers zu ermitteln. Hierfür gibt es mehrere Auslegungstechniken, die auch parallel nebeneinander angewendet werden können - und wenn sie einen eigenen Gehalt liefern - auch müssen. Teilweise gibt es für die Tech...

Wie erklären Sie sich dann das ".. in seinen Rechten" ? Hier ist das Erfordernis der Verletzung eines subjektiven Rechts versteckt. Zu Satz 2, der Rechtswegzuweisung kommen wir gar nicht, weil kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, wenn wir kein subjektives (für den Verwaltungsrechtsweg subj...

der Bundespräsident ist aber gerade nicht Volksvertreter sondern alleine Staatsrepräsentant/-vertreter, er repräsentiert nicht das Volk sondern alleine den Staat, weil er nicht direkt gewählt wurde, dennoch könnte die Wahl zum Bundespräsidenten angefochten werden, das aber nicht vom Bürger Wie Sie ...

der Bundespräsident ist aber gerade nicht Volksvertreter sondern alleine Staatsrepräsentant/-vertreter, er repräsentiert nicht das Volk sondern alleine den Staat, weil er nicht direkt gewählt wurde, dennoch könnte die Wahl zum Bundespräsidenten angefochten werden, das aber nicht vom Bürger

Ich lasse Ihre und Paddys o.a. Ausführungen einfach mal so stehen und für sich sprechen, stelle dennoch zum wiederholten Male die durch Sie und Paddy bisher nicht beantwortete eindeutige Kernfrage zur ebenso eindeutigen Beantwortung: Erzeugt eine nicht ordnungsgemäß verlaufene Wahl eines Volksvertre...

Sehr geehrter Herr Wengel, ich war davon ausgegangen, dass der Hintergund der Diskussion mehr philosophisch oder hypotetisch war, bei der gezielten Frage nach der Durchführbarkeit eines so eingegrenzten Vorhabens muss ich aus fachmännischer Sicht eine klare Absage erteilen. Wenn man als Bürger (der ...

@Paddy im Ergebnis hast du vermutlich Recht, aber ich glaube wir sind in der Pflicht das näher zu erläutern warum wir das so sehen und ggf. können wir es selbst mal hinterfragen und zwar unvorbelastet durch unsere juristisches "Bestandswissen" mit rein analytischen Methoden: Ich kann zumin...

Das letzte beinhaltet einen Aspekt, über den ich mir vor kurzem noch Gedanken gemacht habe. Ich muss eingestehen, dass die Grundrechte für mich im Studium auch mal etwas "Heiliges" waren, was ich wie meine private Theologie eingesogen habe. Bisher war das Bundesverfassungsgericht gemessen ...

Trotz des von Arnim Gutachtens und zahlreicher belastender Tatsachen will die Staatsanwaltschaft Stuttgart kein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Wulff aufnehmen. Zum Ausbildungsstoff in der Referendarsausbildung gehörte, dass die deutsche Staatsanwaltschaft "die objektivste Behörde der Welt&quo...

Was den "Hitlervergleich" angeht, ich denke nicht, dass es Ziel einer solchen Fotomontage? war Herrn Wulff mit dem Nationalsozialismus in Verbindung zu bringen. Naheliegender wäre noch, dass damit ausgedrückt werden sollte, dass Herr Wulff als Staatsoberhaupt auf "verlorenem Posten&qu...

Seit Wochen wird untersucht, welche strafrechtlichen, steuerrechtlichen, verwaltungsrechtlichen, verfassungsrechtlichen usw. Verstöße Christian Wulff begangen hat. Gegendarstellungen a la "so bescheiden verbringt der Bundespräsident eigentlich seinen Urlaub", die versuchen ihn menschlich u...

Volksabstimmungen/Volksentscheide sind nur in ganz wenigen utopischen/uninteressanten Fällen im GG vorgesehen. Etwa in Art 29 Abs. 6 GG (6) Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigte...

Was die mögliche Veröffentlichung der Aufzeichnung auf der Mailbox mit dem "Drohanruf" von Präsident Wulff angeht: Ich gehe davon aus, dass an der Veröffentlichung nunmehr ein öffentliches Interesse besteht. Die von der Bildzeitung erbetene ausdrückliche Freigabe durch Herrn Wulff halte ic...

Das Amt des Bundespräsidenten ist so angelegt, dass es im Staatsgefüge nur Sinn macht, wenn es von besonders integeren Personen ausgeübt wird. Da Herr Wulff nun Präsident ist, wird seine Person mit dem Staat an sich verbunden. Der Staat ist aber nicht nur ein Werk aus Regeln und Verordnungen sondern...

wieso soll das Volk nicht über den Staatshaushalt abstimmen können? Das Volk ist aus meiner Sicht ein omnipotentes Subjekt der Gewalt. Die Macht des Staates ist nur abgeleitet vom Volk. Der Staat ist ein Subjekt, das vom Volk geschaffen und unterhalten wird. Das Volk kann demnach auch dem Staat den ...

Ich eröffne mal die neue "off topic" Kategorie in dem Bereich Politik, ein Bereich über den man sicher viel streiten kann und wo Wissenschaft oftmals nur wenig weiter hilft. Dafür kann es trotzdem mal ganz interessant sein!? Ohne mich mit der Materie richtig auszukennen vermute ich mal, da...

Wie die FAZ unter FAZ.net heute berichtete, ist der Bundestrojaner vom Chaos Computer Club (CCC) gehackt worden. Auf den ersten Blick liest sich diese Nachricht wie ein böser Scherz, denn am 1 April 2007 wartete der CCC bereits mit einer Meldung auf, nach der der Bundestrojaner über die Steuersoftwa...

Rechtstechnisch gibt es nur eine kleine, nicht rechtssichere Nische, innerhalb der keine pflichtigen Angaben auf einer Webseite gemacht werden müssen. In Deutschland gibt es Normen mit unterschiedlicher Zwecksetzung, die eine Angabenpflicht auslösen können (TMG, RStV, uvm.), diese setzen oft an unbe...

Liebes Forenteam, ich bin in der letzten Woche nach einem Diskothekenbesuch von Skinheads überfallen und zusammengeschlagen worden. Ich kannte diese Skinheads nicht, sie hatten keine Haare, Springerstiefel. Ich hoffe, dass ihr in der Position seid, mir einen auf Rassendiskiminierung spezialisierten ...

Re: Vorteilsannahme Wulff: Strafbarkeit gem. § 331 StGB

Re: Immunität

Re: ASTROTURFING - sich selbst bewerben/bewerten und §§ 3,4

Re: Anfechtung der rechtsfehlerhaften Präsidentschaftswahl 2

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Petition an Staatsanwaltschaft Ermittlungen einzuleiten

Re: Wulff und § 90 StGB: Verunglimpfung eines Bundespräsiden

Wulff und § 90 StGB: Verunglimpfung des Bundespräsidenten

Re: ePetition zur Amtsenthebung von Bundespräsident Wulff

Re: Wulff: Präsidentenanklage / Amtsenthebung nach Art. 61 G

Re: Wulff: Präsidentenanklage / Amtsenthebung nach Art. 61 G

Re: Volksabstimmung Stuttgart21 - Oder Opium fürs Volk?

Griechenland: Was bedeutet eigentlich Staatsinsolvenz?

FAZ: CCC HACKT Bundestrojaner

Re: Impressum im Blog?

Hilfe gegen Nazis