Grundrechte in Forum für Staatsrecht - Staatsorganisationsrecht

Sehr geehrter Herr Wengel, bei der Auslegung von Gesetzen ist immer der Wille des Gesetzgebers zu ermitteln. Hierfür gibt es mehrere Auslegungstechniken, die auch parallel nebeneinander angewendet werden können - und wenn sie einen eigenen Gehalt liefern - auch müssen. Teilweise gibt es für die Tech...

Ein rechtswidriger Verwaltungsakt wird nach Verstreichenlassen der Widerspruchsfrist aber bestandskräftig und somit unanfechtbar. Dies gebietet die Rechtssicherheit bzw. der Grundsatz des Vertrauensschutzes. Hier geht es jedoch nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um die nicht ordnungsgemäß vollz...

Sehr geehrter Herr Wengel, ich war davon ausgegangen, dass der Hintergund der Diskussion mehr philosophisch oder hypotetisch war, bei der gezielten Frage nach der Durchführbarkeit eines so eingegrenzten Vorhabens muss ich aus fachmännischer Sicht eine klare Absage erteilen. Wenn man als Bürger (der ...

Das letzte beinhaltet einen Aspekt, über den ich mir vor kurzem noch Gedanken gemacht habe. Ich muss eingestehen, dass die Grundrechte für mich im Studium auch mal etwas "Heiliges" waren, was ich wie meine private Theologie eingesogen habe. Bisher war das Bundesverfassungsgericht gemessen ...

Feststellungsklage zum Amt des 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland Öffentlich-rechtliche Feststellungsklage verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 S. 2 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2, 3 GG i.S.d. § 43 VwGO gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bund...

@Paddy, Guck Ihre Bemühungen, die Sache aus Ihrer erlernten Sicht zu interpretieren in allen Ehren, aber haben Sie sich wirklich mit dem Inhalt des dahinterstehenden Textes sowie den dazugehörigen Ausführungen unter http://grundrechtepartei.de/grundrechteforum/causa-wulff beschäftigt? Der Mangel an ...

Nochmal darüber geschlafen. Verfassungsbeschwerde mit Prüfung der Verletzung von Art. 38 GG möglich. Art. 38 GG ist im Katalog des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG enthalten. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Draufgekommen bin ich mal wieder über die Life & Law. In der Dezember Ausgabe werden die abg...

Ich konnte dem Bundespräsidentenwahlgesetz ebenfalls keinen Verweis auf das Bundeswahlgesetz, Bundeswahlordnung bzw. Bundeswahlprüfungsgesetz entnehmen. Art. 20 Abs. 2 GG sagt letztendlich, dass es keine Gewalt geben darf, die sich nicht auf das Volk zurückführen lässt, sprich eine verfassungs- oder...

Re: Anfechtung der rechtsfehlerhaften Präsidentschaftswahl 2

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Text der Feststellungsklage bzgl. 10. BuPrä

Re: Anfechtung der rechtsfehlerhaften Präsidentschaftswahl 2

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