BVerfG in Forum für Staatsrecht - Staatsorganisationsrecht

Das letzte beinhaltet einen Aspekt, über den ich mir vor kurzem noch Gedanken gemacht habe. Ich muss eingestehen, dass die Grundrechte für mich im Studium auch mal etwas "Heiliges" waren, was ich wie meine private Theologie eingesogen habe. Bisher war das Bundesverfassungsgericht gemessen ...

Grds. lehnt (das Bundesverfassungsgericht) ein Grundrecht bzw Art 20 Abs 2 GG als subjektives Recht ab. Nur, wenn der Bundestag z.B. Hoheitsrechte an die EU abgibt (Maastricht Urteil) ist die Annahme eines solchen Rechts möglich. Mir ist der Wortlaut des Grundgesetzes in diesem Falle etwas näher, a...

Sie haben wohl auch nicht verstanden, dass sich Art. 38 GG nicht nur auf das Wahlrecht als solches bezieht, sondern im Kern immer in Zusammenhang mit Art. 20 Abs 2 GG zu sehen ist. Aber hier widerhole ich mich. Es geht darum, ob sich aus dem Demokratieprinzip ein subjektives Recht entnehmen lässt, d...

Schade, dass Sie meinen obigen, auch fettgedruckten Ausführungen die inhaltliche Substanz absprechen. Insofern verweise ich nur nochmal auf das verlinkte BVerfG Urteil bzw auf dessen Tenor. Ich spreche Ihren Ausführungen keineswegs die Substanz ab, jedoch ist Art. 38 GG hier nicht einschlägig, da e...

Schade, dass Sie meinen obigen, auch fettgedruckten Ausführungen die inhaltliche Substanz absprechen. Insofern verweise ich nur nochmal auf das verlinkte BVerfG Urteil bzw auf dessen Tenor. Weiterhin nehme ich das hier trotz Hitler Analogie ernst und möchte darauf hinweisen, dass der Bundespräsident...

Hmm.. wäre es da nicht einfacher Wahlleute zu finden, die gegen die Wahl in einem Organstreitverfahren vorgehen wollen und zwar in Prozessstandschaft für die Bundesversammlung 2010? 2010 weil die Bundesversammlung keine ständige Institution ist. Vielleicht wäre ein Organstreitverfahren auch heute no...

Nochmal darüber geschlafen. Verfassungsbeschwerde mit Prüfung der Verletzung von Art. 38 GG möglich. Art. 38 GG ist im Katalog des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG enthalten. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Draufgekommen bin ich mal wieder über die Life & Law. In der Dezember Ausgabe werden die abg...

sehr interessant! § 54 StPO (1) (...) (2)(...) (3) Der Bundespräsident kann das Zeugnis verweigern, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde. (4) Diese Vorschriften gelten auch, wenn die vorgenannten Personen nicht mehr im öffentlichen...

Da bietet sich ein Rechtsvergleich Präsidentenanklage mit dem Impeachment Verfahren in den USA und Great Britain an. In Deutschland brauchen wir eine Zweidrittel Mehrheit des Bundesrates oder Bundestages, um das Verfahren einzuleiten. Die Entscheidung fällt dann das BVerfG per Urteil. In GB und in d...

Na ja, mir war nur wichtig, dass sich das nicht irgendwelche Kabarettisten oder Comedians urheberrechtswidrig zu eignen machen. Man stelle sich Mario Barth vor: "5% Klausel, kenns se, kenns se 5% Klause?! Die gibt et nisch mehr. Det heißt et gibt Hoffnung für die FDP!"

das ist schon gruselig, wie gut wir bei Google im Ranking positioniert sind, mittlerweile sind wir nämlich zu o.g. Suchabfrage http://www.google.de/search?sclient=psy-ab&q=Hoffnung+f%FCr+die+FDP auf Platz 2 gestiegen und haben ZDF und sogar die FDP eigene Seite sowie den Focus mit entsprechenden...

"Hoffnung für die FDP"
Rechtstreff.de Foren-Übersichtpostlink" href="http://www.google.de/search?sclient=psy" rel="nofollow" onclick="this.target='_blank';" rel="nofollow" >http://www.google.de/search?sclient=psy ... Cr+die+FDP
so schnell erscheint man bei google auf der ersten Seite zwischen ZDF und der Welt

Geilo! Hat sich der catchy Zusatz wieder gelohnt...

"Hoffnung für die FDP" http://www.google.de/search?sclient=psy-ab&q=Hoffnung+f%FCr+die+FDP so schnell erscheint man bei google auf der ersten Seite zwischen ZDF und der Welt ;) Die einzige Hoffnung, die ich für die FDP und die übrigen kleineren Parteien in dem Urteil sehe ist, dass vie...

Schon klar! Die beiden Standardantworten in der Examensklausur zu diesem Thema:
1. Funktionsfähigkeit des Parlaments
2. Die Lehren aus Weimar (Parteienzersplitterung)

die wohl entscheidende Passage: RN 118 c) Die Fünf-Prozent-Sperrklausel findet bei der Wahl zum Deutschen Bundestag ihre Rechtfertigung im Wesentlichen darin, dass die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist und die...

Das BVerfG hat heute für Europawahlen die 5% Klausel für verfassungswidrig erklärt. Sollte dies irgendwann auch auf Bundes- und Landesebene gelten, kann die FDP den nächsten Wahlen entspannt entgegensehen :-) (ich darf das, ich bin FDP Mitglied) http://www.lto.de/de/html/nachrichten/4764/bverfg-kipp...

ja, der Joint als letzte Ölung und gegen Asthma ist seit Mai 2011 möglich bzw. verschreibungsfähig. In Schleswig Holstein gab es vor Jahren schon einen Modellversuch mit verschreibungspflichtigem THC. Hier konnten sich die Patienten täglich bis zu 2,5 g medizinisches Cannabis in der Apotheke beschaf...

Hallo, ich bin ja Referendarin und ich habe kürzlich ein Urteil des BVerfG bereits aus 2008 gelesen. Danach ist das geltende BWahlG verfassungswidrig und der Gesetzgeber muss ein neues schaffen. Und zwar beziehen sich die Richter auf das sog. negative Stimmengewicht. Ich verstehe aber nicht ganz, au...

Re: Anfechtung der rechtsfehlerhaften Präsidentschaftswahl 2

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Re: Anfechtung der rechtsfehlerhaften Präsidentschaftswahl 2

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Re: parlamentarischer Untersuchungsausschuss "Wulff"

Re: Wulff: Präsidentenanklage / Amtsenthebung nach Art. 61 G

Re: BVerfG kippt 5% Klausel - Hoffnung für die FDP

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Re: BVerfG kippt 5% Klausel - Hoffnung für die FDP

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Re: BVerfG kippt 5% Klausel - Hoffnung für die FDP

Re: BVerfG kippt 5% Klausel - Hoffnung für die FDP

BVerfG kippt 5% Klausel - Hoffnung für die FDP

Re: Cannabis, Marihuana jetzt für medizinische Zwecke auf Re

Negatives Stimmengewicht